Redebeitrag von Gerhard Schweizerhof, Stadtverordneter von WIR AUS Mülheim zum Bürgerbegehren auf der Ratssondersitzung am 01.02.2012
(Überarbeitung nach freier Rede)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

Zum 3.Mal innerhalb von 6 Wochen tagt der Rat der Stadt, um endlich den Weg frei zu machen für einen Bürgerentscheid zum Erhalt des Schulstandortes in Eppinghofen. Doch damit es soweit kommt, dazu brauchte die Ratsmehrheit erst mal eine Nachhilfeeinheit durch das Verwaltungsgericht in Düsseldorf, darüber, was Recht und Gesetz ist, um die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens feststellen zu können. Insofern macht die heutige Ratssondersitzung als wichtige Lehrstunde in Sachen Demokratie einen Sinn.

Das Rechtsgutachten von Herrn Steinfort bzw. dem Rechtsamt war ein Fehlgutachten. Ich zweifle nicht an der Fachkompetenz von Herrn Steinfort, schließlich hat er ja den Doktor. Aber gerade deswegen bin ich der Meinung, dass hinter dem Gutachten eine bewusste politische Absicht stand, um das Bürgerbegehren bzw. den Entscheid hinauszuzögern. Es war ein politisches Gutachten. Am 22.4. soll jetzt der Entscheid sein, am 7. und 8.März ist die Anmeldung an der Schule in der Bruchstraße. Die Bürger sollten bewusst verunsichert werden, denn wer meldet seine Kinder an einer Schule an die möglicherweise vor dem Aus steht? Der Rat hätte schon im Dezember die Rechtmäßigkeit beschließen können, dann wäre der Bürgerentscheid Anfang März noch vor dem Anmeldetermin gewesen. Sogar die SPD hat sich verunsichern lassen, was in ihrer Stimmenthaltung in der Ratssitzung im Dezember zum Ausdruck kommt.

Als ich den Kommentar von Herrn Steinfort zum Gerichtsbeschluss in der Mülheimer Woche vom 26.1. las, in dem er die Rolle des Rechtsamtes als bloße „Formulierungshilfe“ darstellte, dachte ich, diese unverbesserliche Arroganz hat nichts aber auch gar nichts gelernt. Rechthaberei ohne Ende, statt mal bescheiden einen Fehler einzugestehen. Mit welcher Selbstsicherheit war er und mit ihm das Gefolge der CDU und FDP aufgetreten, dass das Bürgerbegehren nicht rechtmäßig sei. Als Mediziner möchte ich mal ein praktisches Beispiel bringen, was so ein Fehlgutachten für Folgen haben kann: Ein Chirurg sagt seinem Patienten das Bein muss ab wegen eines hochgradigen Arterienverschluss. Wie gut, dass der skeptische Patient sich eine zweite Meinung einholt, denn aufgrund derer kann er sein Bein behalten, es wurde nicht amputiert.

So stehen wir und das Bündnis für Bildung mit beiden Beinen fest auf dem Boden!

Redebeitrag von Gerhard Schweizerhof, Stadtverordneter von WIR AUS Mülheim zum Ratsbürgerentscheid auf der Ratssondersitzung am 16.01.2012

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

als erstes möchte ich Ihnen allen danken für Ihre Genesungswünsche, die mich im Krankenhaus erreichten. Herzlichen Dank dafür.

Ich möchte für unsere Fraktion WIR-Linke aus Mülheim unsere Stellungnahme zum Ratsbürgerentscheid abgeben.
Meinen herzlichen Dank möchte ich an Herrn Pfarrer Kämpgen aussprechen für seine engagierte Rede, die mir voll aus dem Herzen sprach.
Fast 13 000 Menschen haben sich in dem Bürgerbegehren des „Bündnisses für Bildung“ mit ihrer Unterschrift für den Erhalt der Gemeinschaftshauptschule an der Bruchstraße ausgesprochen. Das ist ein sehr klares und eindeutiges Votum, mit dem viele nicht gerechnet hatten. Es zeigt das große Interesse der Bürger an der Entwicklung der Schullandschaft. Das ist unbedingt zu begrüßen.

Das Spektrum derjenigen, die den Erhalt der Schule wollen, geht bis tief in die Reihen derer, die sich mit dem Bildungsentwicklungsplan für die Schließung ausgesprochen haben. An die CDU gewandt sage ich: es muss Ihnen doch zu denken geben, dass u.a. Ihr früherer Fraktionsvorsitzender und langjähriges Ratsmitglied Herr Heidrich, sich eindeutig gegen die Schließung der Schule ausgesprochen hat.

Der Rat hat heute die Möglichkeit, den ganzen Verfahrensweg zum Bürgerentscheid abzukürzen, indem er den Ratsbürgerentscheid beschließt und damit dem Willen einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt folgt und sie über die Frage des Erhaltes der Schule an der Bruchstraße selbst entscheiden lässt.

Es gibt inzwischen in NRW etliche Beispiele, wo der Rat das Anliegen der Bürger aufgegriffen hat und einen Ratsbürgerentscheid beschlossen hat. So bereits 2008 in Weeze (im Kreis Kleve) und zwar mit den Stimmen der CDU. Der Bürgermeister Ulrich Francken von der CDU sagte wörtlich dazu (ich zitiere): „Damit das Vertrauen unserer Bürger in die Politik keinen Schaden nimmt“. Der Rat hat dann die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids beschlossen. Dort ging es um den Umbau des Rathauses und seine Finanzierung, die Bürger hatten dagegen ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, das allerdings für unzulässig erklärt wurde.

Ganz aktuell hat z.B. der Stadtrat von Gladbeck am 12.1., also vor 4 Tagen, in einer Sondersitzung einen Ratsbürgerentscheid beschlossen, wo über den Ausbau der A52 entschieden werden soll. (44 waren für den Entscheid, nur 2 stimmten dagegen.)