Die Fraktion WIR-Linke trat als einzige der "Charta der Vielfalt" nicht bei. Gerhard Schweizerhof begründete diese Entscheidung in seiner Rede:

Redebeitrag von Gerhard Schweizerhof, Stadtverordneter von WIR AUS Mülheim zum geplanten Beitritt der Charta der Vielfalt auf der Ratssitzung am 03.05.2012

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

Um was geht es bei der Charta der Vielfalt?

Ich habe mir diese Charta sehr genau angeschaut. Die Großunternehmen, die die Hauptinitiatoren dieser Charta sind, wollen hauptsächlich ihren wirtschaftlichen Erfolg und ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem globalen Weltmarkt erhöhen. Zu nichts anderem dient diese Charta, die mit schönen Phrasen daher kommt.

So heißt es in der Charta, ich zitiere: „Die Vielfalt der modernen Gesellschaft, beeinflusst durch die Globalisierung und den demographischen Wandel, prägt das Wirtschaftsleben in Deutschland. Wir können wirtschaftlich nur erfolgreich sein, wenn wir die vorhandene Vielfalt erkennen und nutzen...... die Umsetzung der ‚Charta der Vielfalt’ hat zum Ziel, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen ist. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen Wertschätzung erfahren unabhängig von Geschlecht, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Identität. Die Anerkennung und Lockerung dieser vielfältigen Potenziale schafft wirtschaftliche Vorteile für unsere Organisation.“ Zitat Ende.

Wie sieht die Realität aus, die Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?

Die Unternehmen haben schon immer die Möglichkeiten gehabt, diese Wertschätzung auszudrücken, wozu braucht es da die Charta? Schöne Worte zur Verschleierung der Realität?

Zur Wertschätzung nur einige markante Tatsachen: Die Nettorealverdienste der Beschäftigten sind im Zeitraum von 1991 bis 2011 von 18.557 €  auf 17.650 € gesunken.

Die Entgelt- bzw. Lohnlücke beim Verdienst der Frauen liegt seit Jahrzehnten bei 23%, weder die Regierungen noch die Unternehmen waren tatsächlich willens und in der Lage, dies zu ändern – und jetzt soll sich dies mit der Charta ändern?

Die Charta ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist.

Die Idee der Charta kommt aus Frankreich, ausgerechnet dort wurde festgestellt, dass in den Großunternehmen wie Renault, Peugeot u.a. infolge von Arbeitsstress und Mobbing sich die Selbstmordrate unter den Beschäftigten dramatisch erhöhte.

In Deutschland hat mit der Einführung von Hartz IV die Armut und das Lohndumping enorm zugenommen, Hartz IV-Betroffene sind in unserer Gesellschaft entwürdigt.

Was wir brauchen, sind keine Chartas der Vielfalt und andere wohlklingende Deklarationen. Hartz IV muss weg, Mindestlöhne in Höhe von 10 € müssen her, die Beschäftigten in Industrie, Handel und im öffentlichen Dienst brauchen eine deutliche Lohnerhöhung, die Arbeitszeit muss verkürzt werden bei vollem Lohnausgleich.

Entlarvend ist die Aussage, die in der Begründung zum Beitritt der Charta steht: (ich zitiere) „Für die Stadt würden mit Unterzeichnung der Charta der Vielfalt keine Verpflichtungen entstehen“. Keine Verpflichtungen? Diesen Satz muss man 2x lesen.

Unsere Fraktion WIR-Linke wird dieser Charta nach reiflicher Überlegung und Diskussion nicht beitreten.

Auf der Ratssitzung am 3.5.2012 wurde das offizielle amtliche Endergebnis des Bürgerentscheides bekanntgegeben. Lesen Sie hier die Redebeiträge von Gerhard Schweizerhof und Achim Fänger zum Thema:

Redbeitrag Achim Fänger

Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

meine Fraktion ist sehr glücklich über dieses Ergebnis.Die Wahlbeteiligung wünscht man sich naturgemäß immer höher, aber dafür dass es um ein Thema ging, das für viele Menschen außerhalb ihres eigen Lebensbereiches war, sind enorm viele Menschen zur Wahl gegangen.

Lothar Reinhard von der so genannten MBI hatte Anfang des Jahres noch gesagt: „So dumm sind die Mülheimer gar nicht, dass sie für den Erhalt der Schule stimmen werden.“ Nun frage ich ihn: Waren die Bürgerinnen und Bürger doch so dumm? Jedenfalls hoffe ich sehr, dass ich solche dummen Sprüche von ihm nicht mehr hören muss.

Und obwohl im „Wahlkampf“ zum Bürgerentscheid viel Porzellan zerschlagen wurde, ich erinnere da insbesondere an die unverschämte Postkartenaktion der Grünen, die später dann als „Satire“ entschuldigt wurde, und obwohl sich hier einige Gräben aufgetan haben, appelliere ich an alle Fraktionen - zumindest die, die das jetzige Schulsystem gerechter machen wollen - wieder zu konstruktiven Gesprächen zurück zu kehren.

Mülheim braucht nicht nur weitere Gesamt- bzw. Sekundarschulen, sondern auch ein langfristiges Konzept für die Sanierung und den Erhalt aller Schulen, auch unter dem Aspekt von Inklusion und kleineren Klassen.
Dankeschön.

Redbeitrag Gerhard Schweizerhof

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Ratskolleginnen und -kollegen!

Hiermit möchte ich nochmals herzliche Glückwünsche zum Erfolg des Bündnisses für Bildung aussprechen. Mein Hochachtung vor Eurem Einsatz und Eurer Initiative zum Erhalt der Gemeinschaftshauptschule an der Bruchstraße. Diese Sache hat Vorbildcharakter.

Diese Erfolg wurde erzielt gegen sehr viele Widerstände und Hindernisse, die vom politischen Gegner, dem Viererbündnis aufgebaut worden waren.

Gleich zu Anfang ging es darum, fertig zu werden mit der Gegenpropaganda, die da tönte: „Ihr kriegt ja nicht die Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammen“, „ihr seid ja dazu gar nicht in der Lage“. Die über 13000 Unterschriften, die in der Rekordzeit von 4 Wochen gesammelt wurden, waren der schlagende Beweis für das Gegenteil. Meines Wissens gab es in Mülheim noch keine Unterschriftensammlung, die in derart kurzer Zeit so erfolgreich war. Der Erfolg bestand auch darin, dass viele unterschrieben haben, die nicht in Eppinghofen wohnen. Es zeigte sich, dass die Mülheimer nicht stadtteilegoistisch denken.

Das nächste Hindernis war der Tiefschlag mit dem Rechtsgutachten des städtischen Rechtsamtes, das die Unrechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens feststellte und ihm sogar manipulative Absichten unterstellte. Doch was so hochmütig und rechthaberisch auf 23 Seiten daher kam, wurde mit dem Verwaltungsgerichtsurteil auf 1 ½ Seiten vom Tisch gewischt. Das Bürgerbegehren war in vollem Umfang rechtmäßig. Das Rechtsgutachten war zerplatzt wie eine Seifenblase.

Das Selbstbewusstsein des Bündnisses für Bildung hatte eine wichtige Bestätigung bekommen.

Siegesgewiss war das Viererbündnis von CDU, MBI, FDP und Grüne. Sie glaubten tatsächlich, den Entscheid gewinnen zu können, doch sie haben sich selbst, ihre eigenen Kräfte und auch Argumente überschätzt. Es kam wie es kommen musste. Mit einer klaren Mehrheit von 62,9% gewann das Bündnis für Bildung.

Der eigentliche Kern des Sieges liegt darin, dass die Denkweise, Kinder und Jugendliche als Kostenfaktor anzusehen, eine Niederlage erlitt.

Lothar Reinhardt kennzeichnete den Sieg als Pyrrhussieg (Der Ausdruck geht auf König Pyrrhus von Epirus (319/318–272 v. u. Zeitrechnung) zurück. Dieser soll nach seinem Sieg über die Römer in der Schlacht bei Asculum (Süditalien) 279 v.u.Z. einem Vertrauten gesagt haben: „Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!“) also ein Sieg, der mit vielen Verlusten erkauft wurde. Ich sage: Genau das Gegenteil ist der Fall, der Erfolg hat das Selbstbewusstsein der „kleinen“ Leute gestärkt, sie haben, im Grund kampfunerfahren, wichtige unschätzbare Erfahrungen gemacht, wie bürgerliche Parteien, wie Rechtsämter agieren und dass man sich nicht einschüchtern lassen darf. Das Vertrauen in die eigene Kraft ist enorm gewachsen, das ist die Voraussetzung für weitere Erfolge.

GEIMEINSAM GEGEN KRIEGSTREIBEREI, ARMUT, DAS DIKTAT VON EU, EZB UND IWF UND FÜR BESSERE ARBEITSBEDINGUNGEN!

ARBEIT UND AUSKOMMEN FÜR ALLE! Mit den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 wurde Deutschland durch das Kapital und seine Regierungen umgestaltet. Jetzt versuchen sie dieses "Model" auch in andere EU-Länder zu exportieren. Andererseits sind sie dabei, im Inland neue Angriffe gegen die Beschäftigten zu starten. Heute sind Millionen prekär bzw. im Niedriglohnsektor beschäftigt, Und sie sollen dankbar dafür sein, dass sie wenigstens diese Jobs haben. Die Zahl der Leiharbeiter beträgt knapp eine Million. Sie bekommen rund die Hälfte des Tariflohns und müssen auf soziale Sicherung und Zusatzleistungen verzichten. Millionen von Rentnern müssen sich trotz jahrzehntelanger Schwerstarbeit mit Niedrigrenten zufrieden geben und führen ein Leben in Armut. Eine Besserung ihrer Lage ist nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil. Obwohl viele Konzerne Rekordgewinne verzeichnen, reißen die Berichte von neuen Kündigungswellen nicht ab. Täglich steigt die Zahl der Erwerbslosen oder derjenigen, die in prekäre Beschäftigung verdrängt werden.

BESCHÄFTIGTE SIND KAMPFBEREIT! Mit ihren Arbeitskämpfen und Lohnerhöhungen zeigten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor wenigen Wochen deutlich, dass man mit dem Kampf seine Forderungen durchsetzen kann. Über 300.000 beteiligten sich an den Warnstreiks. Obwohl die Bereitschaft der Arbeiter und Beschäftigten im öffentlichen Dienst zum Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Zukunft steigt, wurden die Arbeitskämpfe auf Druck der Gewerkschaftsführungen abgebrochen, die sich nicht für die Interessen der Beschäftigten. sondern des Kapitals einsetzen. Angesichts der Angriffe auf unsere sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechte dürfen wir nicht zulassen, dass man uns spaltet und Frauen gegen Männer, Migranten gegen Deutsche ausspielt. Wir müssen unseren gemeinsamen Kampf verstärken und den Druck auf die Gewerkschaftsführungen erhöhen, damit sie konsequent für unsere Interessen eintreten. Nur so können wir die Angriffe des Kapitals zurückschlagen und neue Rechte erkämpfen.

GEMEINSAM GEGEN DIE ANGRIFFE DER TROIKA! Die aus der EU, der EZB und dem IWF bestehende Troika diktiert die Politik in den EU-Ländern, mit der die Lasten der Krise auf die Beschäftigten aufgebürdet werden und die EU im Interesse des Kapitals in sozialer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht neu gestaltet wird. Infolge dieses Diktats werden die Beschäftigten in Ländern wie Griechenland, Portugal, Spanien, Rumänien und Ungarn in Arbeitslosigkeit und Erwerbslose in Armut gedrängt. Kinder müssen hungern. Die Selbstmordrate steigt. Das ist das wahre Gesicht des Kapitalismus. Aber in diesen Ländern kämpfen die Arbeiter und Werktätigen gegen die Angriffe des Kapitals. Und sie brauchen unsere Solidarität, Wir müssen den 1. Mai zum Anlass nehmen, um die internationale Solidarität der Arbeiter zu stärken.

GEMEINSAM GEGEN KRIEG UND AUFRÜSTUNG! Während in allen Ländern die Kampfe für eine bessere Zukunft und eine Welt ohne Kriege, Unterdrückung und Ausbeutung stärker werden, bereiten sich das Kapital und seine Regierungen auf einen neuen Krieg gegen die Völker im Nahen Osten vor. Sie wollen die Bodenschätze in der Region ausplündern und ihre geostrategische Position für sich besser nutzbar machen. Und der Türkei wird dabei eine wichtige Rolle zugeschrieben. Sie soll ein wichtiger Handlanger bei diesem Krieg sein. WIR AUS Mülheim und die Fraktion WIR-Linke treten diesen Plänen der Imperialisten, aber auch der türkischen Regierung, die u.a. von der Bundesregierung hochgerüstet wird, entschieden entgegen. Wir wissen, dass es der Bundesregierung nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um die Durchsetzung der Interessen von deutschen Kapital geht. Gegen diese Heuchelei müssen wir gemeinsam eintreten. Wir müssen den 1. Mai zum Anlass nehmen, um unserer Forderung "Bundeswehr raus aus Afghanistan und dem Nahen Osten!" Nachdruck zu verleihen.

STÄRKEN WIR DIE EINHEIT DER WERKTÄTIGEN! Arbeiter und Werktätige sind die einzige Kraft, die in der Lage ist, die Angriffe des Kapitals zurückzuschlagen, Kriege zu verhindern und den menschenfeindlichen rassistisch faschistischen Kräften Einhalt zu gebieten. Dafür müssen sie allerdings ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft oder Religionszugehörigkeit ihre Einheit starken und dürfen sich nicht spalten lassen. Lasst uns gemeinsam ihre Einheit stärken.

Gemeinsam für ein Verbot von Leiharbeit!
Gemeinsam für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 €!
Gemeinsam gegen Kriege und Aufrüstung!

Treffpunkt zur DGB-Demonstration:
10:00 Uhr Wiesenstraße
Anschließend Maikundgebung auf dem Kurt-Schumacher-Platz

Ein vielstimmiges Hurra schallte durch das Mülheimer Rathaus und es flossen auch Freudentränen, als die Oberbürgermeisterin am Abend des 22.04.2012 das vorläufige Endergebnis des Bürgerentscheids verkündete. 17.327 wahlberechtigte Mülheimer hatten beim Bürgerentscheid für, 10.153 gegen den Erhalt der Hauptschule an der Bruchstraße gestimmt.

WIR AUS Mülheim bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern, den vielen Aktiven und Unterstützern! In den Tausenden Gesprächen, die während der Arbeit zum Bürgerbegehren und Bürgerentscheid von den aktiven Mitstreitern geführt wurden, wurde häufig die Unzufriedenheit darüber geäußert, dass immer an Kindern, Jugendlichen, Bildung, Kultur und Sozialem gekürzt wird. „Für Banken und Konzerne ist Geld da, die Kleinen bleiben auf der Strecke“, so kann man die Meinungen zusammenfassen. Das „Spar“argument, Kinder als Kostenfaktor anzusehen, wurde zunehmend abgelehnt.

Der Erhalt der Schule ist auch das Ergebnis einer monatelangen erfolgreichen, gleichberechtigten Zusammenarbeit unterschiedlichster Kräfte. Das ist zukunftsweisend!