Am am 19. September findet in der MüGa von 12 bis 18 Uhr das diesjährige Fest zum Weltkindertag statt.

Auch in diesem Jahr ist WIR AUS Mülheim wieder mit einem Bastelstand und der Torwand vertreten.

Redebeitrag von Gerhard Schweizerhof, Stadtverordneter von WIR AUS Mülheim zur Frage der Verlängerung des Optionsmodells zur Umsetzung von Hartz IV für die Ratssitzung am 8.7.10.

Exakt heute, auf den Tag genau vor 6 Jahren hat der damalige Rat in einer namentlichen Abstimmung mehrheitlich den Antrag zur Durchführung von Hartz IV als Optionsmodell beschlossen. Die SPD-Fraktion war damals geschlossen dagegen. Es gab keine Enthaltung.
Der Antrag der Grünen, für das Optionsmodell zu stimmen, hatte sinnigerweise die Überschrift „Verantwortung übernehmen – den Aufbruch wagen – sich zur sozialen Stadt bekennen.“
Heute nach 6 Jahren ist Hartz IV das best gehasste Gesetz seit Bestehen der Bundesrepublik.
Hartz IV ist gescheitert. Das ist die Meinung von vielen Experten und erst recht von vielen MitbürgerInnen dieses Landes. Es ist ein Schandgesetz. Es degradiert und entwürdigt die Erwerbslosen.

Keine Schuldensanierung des Stadthaushaltes auf unsere Kosten!

Die tiefste Finanz- und Weltwirtschaftskrise des Kapitalismus und die Ausplünderung des Staatshaushaltes zu Gunsten von Konzernen und Banken hat so tiefe Löcher in die kommunalen Haushalte gerissen, dass selbst etablierte Politiker von einer existenziellen Krise der Kommunen sprechen. OB Dagmar Mühlenfeld hat durchaus recht, wenn sie in ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes am 18. Februar darauf hinwies, dass die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, der Jungen und Alten, der Familien in Gefahr ist. Sie kritisiert auch völlig zurecht, dass Land und Bund Aufgaben und Kosten auf die Kommunen abgewälzt haben, ohne dafür Sorge zu tragen, wie diese finanziert werden sollen.

Am Freitag, den 26.03.2010 zeigten die demokratisch gesinnten Mülheimerinnen und Mülheimer eindrucksvoll, dass braune Volksverhetzer, egal in welchem biederen Gewand oder als „Bürgerbewegung“ getarnt, in unserer Stadt absolut unerwünscht sind und keinen Fuß fassen dürfen und können!