Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

Zum 3.Mal innerhalb von 6 Wochen tagt der Rat der Stadt, um endlich den Weg frei zu machen für einen Bürgerentscheid zum Erhalt des Schulstandortes in Eppinghofen. Doch damit es soweit kommt, dazu brauchte die Ratsmehrheit erst mal eine Nachhilfeeinheit durch das Verwaltungsgericht in Düsseldorf, darüber, was Recht und Gesetz ist, um die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens feststellen zu können. Insofern macht die heutige Ratssondersitzung als wichtige Lehrstunde in Sachen Demokratie einen Sinn.

Das Rechtsgutachten von Herrn Steinfort bzw. dem Rechtsamt war ein Fehlgutachten. Ich zweifle nicht an der Fachkompetenz von Herrn Steinfort, schließlich hat er ja den Doktor. Aber gerade deswegen bin ich der Meinung, dass hinter dem Gutachten eine bewusste politische Absicht stand, um das Bürgerbegehren bzw. den Entscheid hinauszuzögern. Es war ein politisches Gutachten. Am 22.4. soll jetzt der Entscheid sein, am 7. und 8.März ist die Anmeldung an der Schule in der Bruchstraße. Die Bürger sollten bewusst verunsichert werden, denn wer meldet seine Kinder an einer Schule an die möglicherweise vor dem Aus steht? Der Rat hätte schon im Dezember die Rechtmäßigkeit beschließen können, dann wäre der Bürgerentscheid Anfang März noch vor dem Anmeldetermin gewesen. Sogar die SPD hat sich verunsichern lassen, was in ihrer Stimmenthaltung in der Ratssitzung im Dezember zum Ausdruck kommt.

Als ich den Kommentar von Herrn Steinfort zum Gerichtsbeschluss in der Mülheimer Woche vom 26.1. las, in dem er die Rolle des Rechtsamtes als bloße „Formulierungshilfe“ darstellte, dachte ich, diese unverbesserliche Arroganz hat nichts aber auch gar nichts gelernt. Rechthaberei ohne Ende, statt mal bescheiden einen Fehler einzugestehen. Mit welcher Selbstsicherheit war er und mit ihm das Gefolge der CDU und FDP aufgetreten, dass das Bürgerbegehren nicht rechtmäßig sei. Als Mediziner möchte ich mal ein praktisches Beispiel bringen, was so ein Fehlgutachten für Folgen haben kann: Ein Chirurg sagt seinem Patienten das Bein muss ab wegen eines hochgradigen Arterienverschluss. Wie gut, dass der skeptische Patient sich eine zweite Meinung einholt, denn aufgrund derer kann er sein Bein behalten, es wurde nicht amputiert.

So stehen wir und das Bündnis für Bildung mit beiden Beinen fest auf dem Boden!

Zur FDP möchte ich bemerken, Sie haben ja auch durchaus kompetente Juristen in Ihren Reihen, die aber auch nicht einen Pfifferling Mumm besaßen, um dem Oberjuristen der Stadt zu widersprechen. Ihre Parteibrillen machen Sie blind für die Realitäten! Sie machen Sie blind für den Bürgerwillen von 13.000 Mülheimerinnen und Mülheimern, die  von Ihnen mehr oder weniger arrogant abgekanzelt wurden, als wären sie nur Herdenvieh des Bündnisses für Bildung.

Ich habe noch das höhnische Gelächter aus den Reihen der CDU in den Ohren, als ich die CDU-Fraktion daran erinnerte, es müsse Ihnen doch zu denken geben, dass Herr Heidrich, Ihr früherer Fraktionsvorsitzender, der Vorgänger von Herrn Michels, sich sehr eindeutig gegen die Schließung der Schule ausgesprochen hat. Es ist eine regelrecht beleidigende Streitkultur, die hier im Rat vorherrscht, dies stößt die Masse der Mülheimer zurecht ab. Diese destruktive Streitkultur verhindert eine schöpferische Diskussion.

Herr Michels sagte in einer ersten Reaktion auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtes, dass er zu 100% von der Richtigkeit seiner Ansicht überzeugt gewesen war. Das ist in Wirklichkeit Engstirnigkeit, Herr Michels, die Sie blind machte für die Argumente anderer Ratskollegen. „An allem ist zu zweifeln“, das ist der Wahlspruch von Karl Marx. Diesen Wahlspruch zu beherzigen, damit kommt man in der Welt weiter.

Der Rat hat heute auch wieder die Möglichkeit, den ganzen Verfahrensweg zum Bürgerentscheid abzukürzen, indem er sich dem Bürgerbegehren anschließt und damit einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt folgt, das wäre eine mutige Entscheidung vor allem auch derer, die bisher das Begehren abgelehnt haben. Denn es ist so gut wie sicher, dass ein Entscheid positiv ausgeht, mit der Anzahl der Unterschriften ist ja schon das Quorum im Kern erreicht. Eine positive Entscheidung des Rates heute mit dem Beitritt zu dem Begehren würde Geld sparen, das man so nötig für die Schulrenovierung braucht.

Andererseits stehen mit dem Bürgerentscheid alle Argumente Pro und Contra erneut auf dem Prüfstand. Die Auseinandersetzung um die Schließung der Schule in Eppinghofen steht damit auf einer viel breiteren Basis, sie wird dann auch als eine Debatte über die gesamte Schulpolitik hier im Land geführt, das ist sehr gut. Die Bürger der Stadt können sich über die ganze Sache ein viel besseres Bild machen und im Entscheid ihren Willen zum Ausdruck bringen,

Meine Fraktion WIR-Linke aus Mülheim, wir unterstützen entschieden das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid, weil er im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Mülheims ist. Letztlich beinhaltet der Erhalt des Schulstandortes in Eppinghofen auch die Möglichkeit der schulpolitischen Erweiterung, der Entwicklung einer 4. Gesamtschule in Mülheim, die die positiven Elemente der dortigen Hauptschule in sich aufnehmen würde, das wäre eine Aufwertung des Stadtteils, die der gesamten Stadt zu Gute käme.