WIR AUS Mülheim - Aktuelles

Redebeitrag zum Ratsbürgerentscheid

Jugend und Schule
Freitag, den 20. Januar 2012
Redebeitrag von Gerhard Schweizerhof, Stadtverordneter von WIR AUS Mülheim zum Ratsbürgerentscheid auf der Ratssondersitzung am 16.01.2012 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, als erstes möchte ich Ihnen allen danken für Ihre Genesungswünsche, die mich im Krankenhaus erreichten. Herzlichen Dank dafür. Ich möchte für unsere Fraktion WIR-Linke aus Mülheim unsere Stellungnahme zum Ratsbürgerentscheid abgeben. Meinen herzlichen Dank möchte ich an Herrn Pfarrer Kämpgen aussprechen für seine engagierte Rede, die mir voll aus dem Herzen sprach. Fast 13 000 Menschen haben sich in dem Bürgerbegehren des „Bündnisses für Bildung“ mit ihrer Unterschrift für den Erhalt der Gemeinschaftshauptschule an der Bruchstraße ausgesprochen. Das ist ein sehr klares und eindeutiges Votum, mit dem viele nicht gerechnet hatten. Es zeigt das große Interesse der Bürger an der Entwicklung der Schullandschaft. Das ist unbedingt zu begrüßen. Das Spektrum derjenigen, die den Erhalt der Schule wollen, geht bis tief in die Reihen derer, die sich mit dem Bildungsentwicklungsplan für die Schließung ausgesprochen haben. An die CDU gewandt sage ich: es muss Ihnen doch zu denken geben, dass u.a. Ihr früherer Fraktionsvorsitzender und langjähriges Ratsmitglied Herr Heidrich, sich eindeutig gegen die Schließung der Schule ausgesprochen hat. Der Rat hat heute die Möglichkeit, den ganzen Verfahrensweg zum Bürgerentscheid abzukürzen, indem er den Ratsbürgerentscheid beschließt und damit dem Willen einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt folgt und sie über die Frage des Erhaltes der Schule an der Bruchstraße selbst entscheiden lässt. Es gibt inzwischen in NRW etliche Beispiele, wo der Rat das Anliegen der Bürger aufgegriffen hat und einen Ratsbürgerentscheid beschlossen hat. So bereits 2008 in Weeze (im Kreis Kleve) und zwar mit den Stimmen der CDU. Der Bürgermeister Ulrich Francken von der CDU sagte wörtlich dazu (ich zitiere): „Damit das Vertrauen unserer Bürger in die Politik keinen Schaden nimmt“. Der Rat hat dann die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids beschlossen. Dort ging es um den Umbau des Rathauses und seine Finanzierung, die Bürger hatten dagegen ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, das allerdings für unzulässig erklärt wurde. Ganz aktuell hat z.B. der Stadtrat von Gladbeck am 12.1., also vor 4 Tagen, in einer Sondersitzung einen Ratsbürgerentscheid beschlossen, wo über den Ausbau der A52 entschieden werden soll. (44 waren für den Entscheid, nur 2 stimmten dagegen.)
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Zum Jahreswechsel

Sonstiges

Mittwoch, den 28. Dezember 2011

Das Bündnis WIR AUS Mülheim bedankt sich bei allen Mitgliedern, Freundinnen und Freunden, Mitstreiterinnen und Mitstreitern herzlich für die vielfältigen Formen der Unterstützung und solidarischen Zusammenarbeit und wünscht einen guten Rutsch, Gesundheit, Kraft und Optimismus für die kommenden Aufgaben im Jahr 2012!

Dieses bewegende Weihnachtslied schickte uns ein Freund. Wir veröffentlichen es gerne, nicht nur im Andenken an die Bergmannstradition. Auch heute ist der Inhalt des Liedes traurige Realität in vielen Familien - und das in einem der reichsten Länder der Welt!

Bergmannslied

Stille Nacht, traurige Nacht

ringsherum Lichterpracht!

In der Hütte nur Elend und Not,

kalt und öde, kein Licht und kein Brot.

Schläft die Armut auf Stroh.

Stille Nacht, dunkle Nacht,

drunten tief in dem Schacht

Wetter blitzen bei drückender Fron.

Gräbt der Bergmann für kärglichen Lohn

für die Reichen das Gold.

Stille Nacht, traurige Nacht,

hast du Brot mitgebracht?

Fragen hungrige Kinderlein.

Traurig sagt der Vater Nein,

bin ja noch arbeitslos.

Stille Nacht, traurige Nacht

ringsherum Lichterpracht!

In der Zelle gefesselt, geächt,

sitzen Kämpfer für Freiheit und Recht

mutige Kämpferschar!

Stille Nacht, dunkle Nacht,

Arbeitsvolk, aufgewacht!

Kämpfe mutig mit heiliger Pflicht

bis die Freiheit der Menschen anbricht.

Bis die Freiheit ist da!

Faschistisch motivierter Anschlag auf Fraktionsgeschäftsstelle Bürgertreff am Rathausmarkt

Stadtgeschehen

Montag, den 12. Dezember 2011

Auf die Geschäftsstelle der Fraktion WIR-Linke aus Mülheim wurde am Wochenende ein Anschlag verübt. Schon des öfteren gab es über Nacht Provokationen wie gegen die Schaufensterscheibe spucken oder gegen die Eingangstüre urinieren. Bei Büroöffnung heute Nachmittag mussten wir feststellen, dass der außen angebrachte Aufkleber „Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus – für Solidarität und Völkerverständigung“ zerkratzt und das Glas der Eingangstür zertrümmert worden war. Dies reiht sich ein in faschistische Anschläge gegen Linke, Gewerkschafter, Marxisten-Leninisten bis hin zu feigen Morddrohungen wie jüngst in Oberhausen gegen Reinhardt Meyer, Betriebsrat bei MAN Diesel&Turbo. Strafanzeige bei der Polizei Mülheim wurde sofort erstattet. Kein Fußbreit den Faschisten!

Sabine Schweizerhof, Vorstandssprecherin

Hartmut Sternbeck, Vorstandssprecher

Durchsichtiges Manöver des Rechtsamts zur gezielten Verunsicherung gegen Bürgerbegehren!

Jugend und Schule
Freitag, den 09. Dezember 2011
„Bürgerbegehren angeblich unzulässig“, melden NRZ und WAZ lokal am 7.12.2011 auf ihren Titelseiten. Der Rechtsdezernent der Stadt: Die 13.000 Unterschriften Mülheimer Bürger, in kürzester Zeit gesammelt, seien daher „umsonst“. Die Meldung der NRZ beruht auf einem Gutachten des städtischen Rechtsdezernenten, der der Meinung ist, dass der Kostendeckungsvorschlag in dem Text der Unterschriftensammlung nicht hinreichend sei und damit sei das ganze Bürgerbegehren nicht rechtmäßig. Also nicht die eindeutig geäußerte Meinung Tausender Mülheimer Bürger zählt, sondern die Rechtsauslegung des Rechtsdezernenten. Zu dieser tiefgründigen Rechtsfindung brauchte er Monate, um jetzt mit diesem Paukenschlag eine Woche vor der entscheidenden Ratssitzung herauszukommen. Inzwischen hat die Landesregierung beschlossen, diese bisherige Hürde für Bürgerbegehren abzuschaffen, gerade weil die Forderung einer ausführlichen Gegenfinanzierung eine undemokratische Hürde war, das Recht auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu unterlaufen. Wie soll denn eine Bürgerinitiative gerade jetzt in Mülheim eine exakte Gegenfinanzierung ausarbeiten, wo der Stadtrat selbst noch nicht einmal einen gültigen Haushalt beschlossen hat, die Finanzierung vieler Fragen offen ist.
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